CO2-Steuern und Kohleausstieg - ist Deutschland auf dem richtigen Weg?

Im Rahmen der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Leipzig diskutierten Vertreter des Dialogs zur Klimaökonomie am 25. September darüber, ob Deutschland sich mit seinen klimapolitischen Maßnahmen auf dem richtigen Weg befindet. Die Paneldiskussion der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute (ARGE) beschäftigte sich insbesondere mit CO₂ Steuern und dem Kohleausstieg.

Moderator  Achim Wambach (ZEW) wandte sich im Gespräch mit Karsten Neuhoff (DIW Berlin), Sonja Peterson (IfW Kiel) und Karen Pittel (ifo Institut) besonders den kurz zuvor verabschiedeten Beschlüssen des Klimakabinetts der Bundesregierung zu. Dabei wurde deutlich, dass der Maßnahmenkatalog, der nun in ein Klimaschutzgesetz übersetzt werden soll, zahlreiche Fragen offen und verschiedene Probleme ungelöst lässt. Der Effekt des veranschlagten Preises für eine Tonne CO₂ in den unterschiedlichen Bereichen bleibe beispielsweise ebenso unklar wie die Frage, ob das Paket mögliche Umverteilungseffekte ausreichend berücksichtige und einen angemessenen Umgang damit finde. Mit Blick auf die Umweltpolitik erwies sich die Frage nach dem Status der einzelnen Instrumente und ihre Einbettung in das Gesamtpaket der Maßnahmen als zentral: Geht es vordergründig um die CO₂-Bepreisung und ihre Wirkung, oder darum, wie die CO₂-Bepreisung die beschlossenen Maßnahmen flankieren kann? Achim Wambach machte diesbezüglich deutlich, dass ein öffentlich geführter Streit um Verbote beispielsweise von Inflandsflügen oder SUVs nicht zielführend sei: „Solche Verbote haben lediglich eine politische Signalwirkung“, so der ZEW-Präsident.