Klimaschutzpolitik in Europa – Wie sieht ein effizienter Politikmix aus?

In Deutschland und der EU werden Klimaschutz und Energiewende mit einer Vielzahl von Maßnahmen unterstützt: Zusätzlich zum europäischen Emissionshandel werden nationale Maßnahmen ergriffen, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Förderung von energetischer Gebäudesanierung. Dieser Politikmix ist Anlass vieler Kontroversen. In deren Mittelpunkt steht die Frage, wie ein effektives und effizientes Instrumentenportfolio aussehen sollte, um gleich­zeitig Anreize zur Emissionsminderung zu setzen und Innovationen zu fördern. Selbst aus der Wissenschaft gibt es dazu vielfältige Lösungs­vorschläge, die sich teilweise sogar widersprechen.

Keynote

Prof. Karsten Neuhoff Ph.D.
Präsentation

Praxisimpuls

Dr. Silke Karcher
BMUB

Workshops zu verschiedenen Sektoren

In parallelen Workshops wurde der zentralen Frage nachgegangen, wie der Politikmix für einzelne Sektoren gestaltet sein sollte. Welche regulatorischen Maßnahmen und Politikinstrumente können für die verschiedenen Sektoren die Transformation hin zu einer nachhaltigen Ökonomie steuern? Welche Rolle spielen neben dem Emissionshandel z.B. auch fiskalische Instrumente, Effizienzpolitiken, Innovationsförderung oder Informationspolitiken? Wo existieren Interdependenzen zwischen verschiedenen Instrumenten: wann führt ein Paket aus verschiedenen Politikinstrumenten zu Synergien und wann zu Ineffizienzen?

Gruppe 1: Energieintensive Industrien transformieren

Energieintensive Industrien tragen nennenswert zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland bei. Insbesondere die Reduktion von Einsatzstoffen in Produktionsprozessen und die Verwendung  alternativer, emissionsarmer Materialien sind erfolgsversprechende Strategien zur Emissionsminderung im Industriesektor, die durch einen geeigneten Mix an Politikmaßnahmen vorangebracht werden sollen. Gleichzeit wurde diskutiert, ob die heimische energieintensive Industrie Wettbewerbsnachteile durch die regulatorischen Auflagen der Klimapolitik aufweisen, „Carbon Leakage“ auslösen und eine Investitionslücke in der deutschen Industrie entsteht. In diesem Workshop wurde diskutiert, wie die Politik durch einen geeigneten Politikmix der Industrie bei einer Transformation helfen kann, mit der sie sich langfristig, nachhaltig klimafreundlich und wettbewerbsfähig aufstellt.

Impuls

Patrick Breun
KIT
Präsentation

Gruppe 2: Städtischen Verkehr umgestalten

Bis zum Jahr 2030 werden 60% der Weltbevölkerung in Städten leben und dort 75% der globalen CO₂-Emissionen verursachen. Damit besitzen insbesondere Maßnahmen in urbanen Gebieten ein hohes Potential zur Minderung von klimarelevanten Treibhausgasen. Gleichzeitig ist eine Vielzahl von Städten durch ihre spezifische Lage in Küstenregionen oder an Flüssen von den Auswirkungen des Klimawandels (z.B. Überschwemmungen) besonders gefährdet. In diesem Workshop wurde vor allem der geeignete Instrumentenmix zur Umgestaltung des urbanen Verkehrs diskutiert. Neben dem Blick auf Treibhausgasemissionen konnten auch positive Nebenwirkungen dieser Instrumente beispielsweise auf Stauvermeidung, Lärmreduktion oder öffentliche Einnahmen diskutiert werden.

Impulse

Prof. Dr. Georg Hirte
Technische Universität Dresden
Einführung | Präsentation

Prof. Dr. Manuel Frondel / Prof. Dr. Colin Vance
Technische Universität Dresden
Präsentation

Gruppe 3: Energiewirtschaft weiterentwickeln

Um das ambitionierte klimapolitische Ziel der Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf 2°C zu erreichen, bedarf es insbesondere für den Energiesektor einer Neuausrichtung und Beschleunigung des technologischen Wandels hin zu CO₂-freien Lösungen. Aufgrund verschiedener Marktversagen wird hierfür ein Mix von Politikinstrumenten – ein Policy Mix – benötigt, der möglichst effizient die Transformation des Energiesystems hin zu einer CO₂-freien oder zumindest CO₂-armen Energieerzeugung, z.B. mit erneuerbaren Energien, ermöglicht. Im Rahmen dieses Workshops wurde diskutiert, welche Instrumente diese Transformation effektiv und gleichzeitig effizient begünstigen.

Impuls

Dr. Karolin Rogge
Fraunhofer ISI
Präsentation

Gruppe 4: Luft- und Individualverkehr restrukturieren

Globaler Luft- und Individualverkehr wachsen kontinuierlich und tragen gleichzeitig zum anthropogenen Klimawandel bei. Zu den klimarelevanten Emissionen gehören neben Kohlendioxid auch Stickoxide, Schwefeloxide, Wasserdampf, Ruß, Kondensstreifen und Zirren. Seit dem Jahr 1990 ist ein kontinuierlicher Anstieg der verkehrsbedingten Kohlendioxid- und anderer klimarelevanter Emissionen zu verzeichnen. In Anbetracht des, für die kommenden Jahre erwarteten, kontinuierlichen Wachstums des Luft- und Individualverkehrs erscheinen Maßnahmen zur Begrenzung der gesamten klimarelevanten Emissionen des Luftverkehrs notwendig. Diese Maßnahmen sind gleichzeitig möglicherweise mit Kosten, Wettbewerbsverzerrungen oder Arbeitsplatzwirkungen verbunden, die bei der Ausgestaltung eines geeigneten Politikmix einbezogen werden müssen und in diesem Workshop diskutiert wurden.

Impulse

Dr. Janina Scheelhaase
DLR
Präsentation

Dr. Markus Zimmer
ifo Institut
Präsentation